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Diskussion im Impact Hub Munich am 8. Mai. Dazu haben die Hans Sauer Stiftung und das salonfestival Panelteilnehmer und mitdiskutierende Schülerinnen und Schüler und aller an Schulthemen Interessierte eingeladen.

Es gibt viele Anlässe, um sich darüber Gedanken zu machen, wie man sehr junge Menschen dafür gewinnt, für demokratische Werte einzutreten, die Stimme zu erheben und sich an der gesellschaftlichen Mitgestaltung interessiert zu zeigen. Erstaunt rieben sich nämlich die Jungen die Augen, als die Alten mehrheitlich über ihre Zukunft abgestimmt haben wie jüngst beim britischen Referendum oder bei der Präsidentschaftswahl in den USA. Die Alten haben einfach nur das gemacht, was die Jungen scheinbar nicht auf dem Schirm hatten: Sie sind zur Wahl gegangen und haben den jungen Nichtwählern das beschert, was diese so gar nicht wollten – den Brexit und Donald Trump.

Demokraten, die als Minimum-Einsatz wenigstens ihr Stimmrecht wahrnehmen, fallen offensichtlich nicht vom Himmel. Demokratie will gelernt sein und das am besten da, wo junge Menschen gemeinsam lernen: in der Schule. Aber hat die Schule selbst überhaupt eine demokratische Kultur? Kann und will sie Kinder und Jugendliche zur Mitgestaltung und Teilhabe motivieren? Auf dem Podium diskutierten: Hannah Imhoff (Stadtschulsprecherin ssv München), Carl Mirwald (Leiter der MOS München), Prof. Ursula Münch (Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing), Michael Schwägerl (Vorsitzender Bayerischer Philologenverband), Xivan Yang (Vertreterin von DEMO) und Dorothea Doerr (Gewinnerin des Wettbewerbs „Let’s play Schule“).

Es gäbe leider einen Haufen Zwänge wie Schulordnungen, das Curriculum und Abschlussprüfungen, beklagt Carl Mirwald. Damit ist eigentlich keine ernsthafte Demokratie an Schulen möglich oder lediglich eine Scheindemokratie. Trotzdem, im bescheidenen Rahmen müssten und sollten Schulen ihre Schüler ernstnehmen und beteiligen, denn sie geben einen direktes Feedback. Prof. Ursula Münch regt Politiksimulationen an, bei denen die Schülerinnen und Schüler in die Rollen von Parlamentarier oder Minister schlüpfen. Aktionen, die vor allen Dingen mehr Spaß machen als auswendig zu lernen, wie viele Mitglieder das Stadtparlament hat. Für Hannah Immhoff kann politische Bildung in Schulen noch viel einfacher umgesetzt werden, vorausgesetzt man hat das Glück, eine engagierte Lehrkraft zu haben: Im Sozialkunde-Unterricht sucht sich eine Klasse ein politisches Thema, das sie bewegt, etwa dass zwei Klassenkameraden von Abschiebung bedroht sind. Dann formuliert man gemeinsam eine Petition, reicht sie ein und besucht die Verhandlung im Ausschuss. Und erfährt dabei auch, dass in der Politik eben nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Aber der Wunsch nach Mitwirkung und Teilhabe ist groß unter der Schülerschaft. Die Sache ist nur, viele Schüler trauen sich nicht, Mitbestimmung an Schulen einzufordern, weil sie immer wieder die Erfahrung machen, dass sie in den Augen der Lehrkräfte die falschen Forderungen stellen. Dazu zählen Fragen wie: „Sollte man Noten abschaffen?“, „Dürften Schüler vielleicht 10 % des Schuletats verwalten?“, „Könnten sie bitte auch über den Lehrplan mitbestimmen?“ Wann sollten Schüler und Schülerinnen diese Formen der Mitbestimmung lernen, wenn nicht genau in ihrer Schulzeit? „Schüler macht das mutlos“, sagt Hannah Imhoff und sie hofft sehr, dass es in der Zukunft mehr und mehr Schulformen gibt, die ein solches Engagement von Schülerseite zu schätzen wissen. Hannah Imhoffs Schulzeit endet in den nächsten Wochen, aber bei ihr darf man getrost davon ausgehen, dass sie demokratisch gerüstet ins Leben startet. Überhaupt, bemerkt Michael Schwägerl, selbst wenn Schulen sich um eine demokratische Haltung bemühen und demokratisches Handeln ihrer Schüler fördern würden: Demokraten backen können auch die Schulen nicht.

Der 7. Mai war ein besonderer Tag: Präsidentenwahl in Frankreich und Landtagswahlen im Norden Deutschlands und – welche Freude – es war gutes Wetter, endlich ein paar warme Sonnenstrahlen. Dabei ging es bei diesem Salon in einem Privathaus außerhalb Hannovers wahrlich „nicht um leichte Kost“, wie es die Gastgeberin in ihrer Begrüßung formuliert.

Dr. Marcel Lewandowsky war aus Hamburg angereist, um über den Erfolg des Rechtspopulismus in Europa und den USA zu sprechen.

Populismus ist nicht nur in Europa allenthalben ein Thema – wird oft als Gefährdung empfunden und schürt Ängste, also geht es dabei vielfach um ein Gefühl des Unbehagens. Aber Populismus wird auch und vorschnell als Kampfbegriff benutzt: schnell wird dem politischen Gegner der Vorwurf gemacht, er handle populistisch, wenn er alternative politische Ansätze äußert. Daher ist es entscheidend, zunächst zu definieren, was eigentlich wirklich „populistisch“ ist. Denn in einer repräsentativen Demokratie, die von dem Dialog zwischen den gewählten Repräsentanten und den Wählern lebt, sind Äußerungen von Politikern, mit denen sie Wählerstimmen gewinnen wollen, auch immer ein wenig populistisch.

Anhand einiger Charts, die als Zettel ins Publikum gegeben werden, erläutert Dr. Lewandowsky seine Theorie und Definition von „Rechtspopulismus“. Er bedient sich in diesem übrigens noch jungen Forschungsgebiet zum Populismus der empirischen Vorgehensweise. Lewandowsky beschreibt, was man messen kann und kommt so zu quantitativen und qualitativen Ergebnissen. Und dennoch: der „Populismus“ ist schwer einzugrenzen – es gibt allein 22 Begriffe, die für dieses neuere politische Phänomen benutzt werden, und die verschiedenen populistischen Parteien sind in ihrer jeweiligen Ausformung extrem unterschiedlich.

Allen gemeinsam ist aber im Kern der Rekurs auf die Idee von einem homogenen Volk mit einem einheitlichen politischen Willen. Das bedeutet, nur die populistischen Parteien wissen, was das Volk eigentlich wirklich will und nur sie können diesen Willen dem etablierten Establishment gegenüber vertreten. Die Populisten setzen damit auf eine klare Abgrenzung des „Volkes“ von „denen da oben“ und wollen als einzig legitimierte Bewegung das Volk gegen das politische Establishment mobilisieren.

Da der Populismus keine Ideologie im engeren Sinne darstellt, gibt es so viele Ausformungen: Während der linke Populismus auf der Verteilungsebene ansetzt („die da oben nehmen Euch was weg“), stellt der rechte Populismus hingegen kulturelle Aspekte in den Vordergrund. Vom rechten Populismus ist daher immer dann die Rede, wenn zum Kern des homogenen Volkswillens der Aspekt der kulturellen Abgrenzung von „denen da draußen“ hinzukommt.

Rechtspopulistische Parteien stellen eine gänzlich eigene Parteienfamilie auf der rechten Seite dar und stehen nicht in der Tradition der rechtsextremen Nationalsozialisten. Der Rechtspopulismus lässt es im Gegensatz zum Rechtsextremismus zu, dass „die da draußen“ der „Volkskultur“ beitreten, er fordert sogar eine totale kulturelle Assimilation der Hinzukommenden, aber auch von anderslebenden Inländern wie z.B. Homosexuellen.

Rechtsextreme Parteien wollen liberale Demokratien durch die Volksherrschaft ersetzen und sind damit zutiefst antidemokratisch. Sie definieren das „Volk“ allein durch die Ethnie. Eine Assimilation ist danach aus rein ethnischen Gründen schon nicht möglich. Und darum ist Marine le Pen auch keine rechtsextreme, sondern eine rechtspopulistische Politikerin, denn sie fordert die absolute Assimilation der Fremden, ist dabei aber nicht islamophob und christliche Werte spielen bei ihr auch keine allzu große Rolle.

Der eine homogene „Volkswillen“ lässt natürlich im Grunde keine pluralistische Sichtweise zu. Umso erstaunlicher sind die Forschungsergebnisse von Dr. Lewandowsky, die zeigen, dass populistische Parteien intern pluralistischer sind als angenommen, ebenso ihre Wähler, wie seine Befragungen ergeben haben.

Fazit: ein völlig anderes Demokratieverständnis wird hier zu Grunde gelegt. Populismus besteht aus einer einzigen Idee: dem Glauben an den einheitlichen Willen eines homogenen Volkes. Das steht im Gegensatz zur Anerkennung des in unserer liberalen repräsentativen Demokratie immer wieder zu ermittelnden hypothetischen Volkswillen, als Ausdruck des Prozesses der politischen Willensbildung in freiheitlichen Systemen.

Dr. Lewandowsky führt im Wesentlichen die Parteien deutschsprachiger Länder an, aber auch Frankreichs und der Niederlande und fügt hinzu, dass sich in Osteuropa ähnliche Tendenzen herausbilden. Neue Parteien ziehen auf vielfältige Weise Interessierte an: so schließt sich eine Orientierung von gesellschaftspolitisch rechts eine linke – dem Sozialismus angenäherte – wirtschaftspolitische Haltung nicht aus. Das ist kompliziert und darüber muss nachgedacht werden.

Die vielen Fragen schon während des Vortrages – ausdrücklich zugelassen – zeigen, wie wichtig es ist, sich zunächst wirklich auf eine klare Beschreibung dessen zu beschränken, was empirisch als populistisch nachzuweisen ist.

Die Gäste sind überwiegend sehr informiert und haben auch den konkreten Wunsch nach Antwort auf die brennende Frage: wie begegnet man rechtspopulistischen Parolen?

Dr. Lewandowsky weiß zu antworten, aber in die Zukunft schauen kann er nicht. Sein wissenschaftlicher Ansatz untersucht, was ist, nicht, was sein wird. Aber, so sein Resümee, die etablierten Parteien werden sich verändern, so wie sich die Gesellschaft in einer globalisierten Welt verändert. Und dennoch sieht er in der jetzigen Situation keine „Krise der Demokratie“. Entscheidend sei es, die bestehenden liberalen Parteien zu stärken und den Dialog nicht zu verweigern. Der Ausschluss der Populisten von öffentlichen Diskussionen, habe nur zu einer Fraternisierung der Populisten mit ihren Wählern geführt. Zu „denen da oben“ gehören nun auch die Medien – eigentlich ja die vierte und vor allem kontrollierende Macht im Staate – daher nutzen die Populisten nun so intensiv die unkontrollierten sozialen Medien. Die einzig tragfähige „Gegenstrategie“ ist daher der sachliche Dialog, der auf jegliche Moralisierung verzichtet.

Nach dem Vortrag stehen die Gäste in Gruppen zusammen, diskutieren und reden, stehen im Haus und im Garten. Manche tauschen Adressen, um andernorts einmal weiter zu diskutieren. Man schaut aufs Handy, ob es schon eine Tendenz bei der Präsidentenwahl gibt. Das Bedürfnis nach Information und Klarheit ist groß. Dr. Lewandowsky hat vieles angestoßen.

 

©Ulrike Groffy und Désirée Behrendt