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„Ich wünsche mir einen Bundesstaat Europa“ Heribert Prantl

Sonntag Nachmittag, 7. Mai 2017 in München, der Tag der Stichwahl für die Präsidentschaft in Frankreich. Wer wird gewinnen? Macron oder Le Pen, Europa oder der wieder erstarkte Nationalismus? Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, hätte sich keinen symbolträchtigeren Tag für seinen Europavortrag beim Salonfestival in München wünschen können. Seine Haltung wird bereits im Titel klar: „Europa muss man einfach lieben!“. Und so wird sein Vortrag ein langer, leidenschaftlicher Leitartikel, ein Bekenntnis und ein Plädoyer für die Europäische Union.

Sein Europa, so Prantl, beginne im Alten Rathaus zu Regensburg, dem Ort des von 1663-1806 tagenden immerwährenden Reichstags im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Dieses Gebilde aus einer Vielzahl unterschiedlicher Fürstentümer und Königreiche nehme die Komplexität Europas vorweg: umständlich, föderal und partizipativ. Auch deshalb sei es heute so schwer, den europäischen Gedanken weiterzuentwickeln.

Er sei mit dem Traum eines vereinten Europas aufgewachsen, erzählt Prantl. Als Schüler und Jugendlicher sei er viel durch Europa gereist. Das sei damals etwas besonderes gewesen. Seine beiden Töchter habe er aus diesem Grund immer ermutigt, in Europa zu leben und zu lernen. Als einer, der im Nachkriegsdeutschland aufgewachsen ist, sieht er Europa als Friedensstifter, als eine Notwendigkeit und nicht eine Reminiszenz. Für ihn sei Europa ein anderes Wort für Zukunft.

Heute aber sei die europäische Union von innen heraus bedroht, sie scheine für viele Menschen zu abstrakt und zu komplex. Ein Grund dafür, so Prantl, liege darin, dass Europa im Kern eine Wirtschaftsgemeinschaft sei, und noch keine Sozialgemeinschaft. Die Globalisierung mit ihren Folgen wie etwa dem aggressiveren Kapitalismus, dem Niedergang sozialer Sicherheit, der Erosion der Mittelschicht und natürlich der horrenden Jugendarbeitslosigkeit fordere die Bürger der Europäischen Union heraus. Es ist, als ob ein Weltstaubsauger die europäischen Werte eingesaugt hätte, sagt Prantl. Als Folge davon seien Populismus und Nationalismus wieder aufgekommen, die zurück zu alten Grenzen und Abgrenzungen wollten – und den hellsten Stern der Aufklärung, Europa, verdunkelten.

Vielleicht gibt es schönere Zeiten, aber diese ist die unsere: mit diesem Satz von Sartre leitete Prantl seine Aufforderung ein, sich für Europa einzusetzen. Die gemeinsame europäische Zukunft entstehe nicht einfach so, sie wolle durchdacht, gestaltet, gebaut werden und das erfordere Energie und Durchhaltevermögen. Und wenn Europa alle sein Bürger ansprechen wolle, müsse es Heimat werden. Europäer wollten sich in ihrem Europa geborgen fühlen. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei Gerechtigkeit. Gerecht aber sei die Situation in Europa eben noch lange nicht.

Prantls Vorschlag ist, durch eine europäische Sozialpolitik eine gemeinsame und so auch emotionale Heimat zu schaffen. Doch der Weg von einer Nutz- zu einer Schutzgemeinschaft sei weit. Dennoch, meinte er, bliebe uns nichts anders übrig, als diesen Weg zu gehen. Und das – wie er abschließend mit dem Dichter Freiliggrath sagte – trotz alledem und alledem!

Die Diskussion mit dem engagierten Publikum brachte weitere Anregungen dazu, wie Gerechtigkeit innerhalb der Europäischen Union herzustellen sei – z.B. durch Ausgleichszahlungen zwischen Nord- und Südeuropa innerhalb einer gemeinsamen Steuer- und Wirtschaftspolitik oder einen Schuldenschnitt. Man müsse auch europäisch teilen lernen. Das gelte insbesondere für die Deutschen und die nordischen Länder. Auf diesem Weg käme man vom Binnenmarkt zum Gemeinwesen. Wenn allerdings diese Perspektive bis zur Europawahl 2019 nicht Gestalt annähme, könnte es kritisch werden mit dem Projekt Europa.

Ferner wurden Jugendaustausch, europäische Studienmöglichkeiten und die Bewegung Pulse of Europe diskutiert. Diese Bewegung gehe in die richtige Richtung, denn Europa brauche etwas, das das Herz erfülle: „Man muss Europa auch singen können“ wünschte sich Prantl.

Die Diskussion verdeutlichte, dass noch viele Aufgaben vor uns liegen auf dem Weg zu dem Punkt, an dem Europa als Wert gefühlt, gespürt und ein gemeinsames europäisches Verständnis Wurzeln schlägt: vor allem eine Kultur des Diskurses, des Gesprächs und die Auseinandersetzung mit allen gesellschaftlichen Gruppen, auch mit denen, die man nicht so deutlich hört. Genau dafür, als ein Multiplikator für die Idee von Europa, sei das Salonfestival wie geschaffen, meinte Prantl.

Diskussion im Impact Hub Munich am 8. Mai. Dazu haben die Hans Sauer Stiftung und das salonfestival Panelteilnehmer und mitdiskutierende Schülerinnen und Schüler und aller an Schulthemen Interessierte eingeladen.

Es gibt viele Anlässe, um sich darüber Gedanken zu machen, wie man sehr junge Menschen dafür gewinnt, für demokratische Werte einzutreten, die Stimme zu erheben und sich an der gesellschaftlichen Mitgestaltung interessiert zu zeigen. Erstaunt rieben sich nämlich die Jungen die Augen, als die Alten mehrheitlich über ihre Zukunft abgestimmt haben wie jüngst beim britischen Referendum oder bei der Präsidentschaftswahl in den USA. Die Alten haben einfach nur das gemacht, was die Jungen scheinbar nicht auf dem Schirm hatten: Sie sind zur Wahl gegangen und haben den jungen Nichtwählern das beschert, was diese so gar nicht wollten – den Brexit und Donald Trump.

Demokraten, die als Minimum-Einsatz wenigstens ihr Stimmrecht wahrnehmen, fallen offensichtlich nicht vom Himmel. Demokratie will gelernt sein und das am besten da, wo junge Menschen gemeinsam lernen: in der Schule. Aber hat die Schule selbst überhaupt eine demokratische Kultur? Kann und will sie Kinder und Jugendliche zur Mitgestaltung und Teilhabe motivieren? Auf dem Podium diskutierten: Hannah Imhoff (Stadtschulsprecherin ssv München), Carl Mirwald (Leiter der MOS München), Prof. Ursula Münch (Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing), Michael Schwägerl (Vorsitzender Bayerischer Philologenverband), Xivan Yang (Vertreterin von DEMO) und Dorothea Doerr (Gewinnerin des Wettbewerbs „Let’s play Schule“).

Es gäbe leider einen Haufen Zwänge wie Schulordnungen, das Curriculum und Abschlussprüfungen, beklagt Carl Mirwald. Damit ist eigentlich keine ernsthafte Demokratie an Schulen möglich oder lediglich eine Scheindemokratie. Trotzdem, im bescheidenen Rahmen müssten und sollten Schulen ihre Schüler ernstnehmen und beteiligen, denn sie geben einen direktes Feedback. Prof. Ursula Münch regt Politiksimulationen an, bei denen die Schülerinnen und Schüler in die Rollen von Parlamentarier oder Minister schlüpfen. Aktionen, die vor allen Dingen mehr Spaß machen als auswendig zu lernen, wie viele Mitglieder das Stadtparlament hat. Für Hannah Immhoff kann politische Bildung in Schulen noch viel einfacher umgesetzt werden, vorausgesetzt man hat das Glück, eine engagierte Lehrkraft zu haben: Im Sozialkunde-Unterricht sucht sich eine Klasse ein politisches Thema, das sie bewegt, etwa dass zwei Klassenkameraden von Abschiebung bedroht sind. Dann formuliert man gemeinsam eine Petition, reicht sie ein und besucht die Verhandlung im Ausschuss. Und erfährt dabei auch, dass in der Politik eben nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Aber der Wunsch nach Mitwirkung und Teilhabe ist groß unter der Schülerschaft. Die Sache ist nur, viele Schüler trauen sich nicht, Mitbestimmung an Schulen einzufordern, weil sie immer wieder die Erfahrung machen, dass sie in den Augen der Lehrkräfte die falschen Forderungen stellen. Dazu zählen Fragen wie: „Sollte man Noten abschaffen?“, „Dürften Schüler vielleicht 10 % des Schuletats verwalten?“, „Könnten sie bitte auch über den Lehrplan mitbestimmen?“ Wann sollten Schüler und Schülerinnen diese Formen der Mitbestimmung lernen, wenn nicht genau in ihrer Schulzeit? „Schüler macht das mutlos“, sagt Hannah Imhoff und sie hofft sehr, dass es in der Zukunft mehr und mehr Schulformen gibt, die ein solches Engagement von Schülerseite zu schätzen wissen. Hannah Imhoffs Schulzeit endet in den nächsten Wochen, aber bei ihr darf man getrost davon ausgehen, dass sie demokratisch gerüstet ins Leben startet. Überhaupt, bemerkt Michael Schwägerl, selbst wenn Schulen sich um eine demokratische Haltung bemühen und demokratisches Handeln ihrer Schüler fördern würden: Demokraten backen können auch die Schulen nicht.