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Europa befindet sich doch im Aufschwung! Die Konjunktur zieht an, unerwartet und viel besser als vermutet, so der Chefvolkswirt der Commerzbank, Dr. Jörg Krämer, im Salonfestival in Wiesbaden. Die antieuropäischen Stimmen der Rechtspopulisten werden nach seiner Einschätzung leiser, Pro-Europäer gehen auf die Straße und setzen ein spürbares Gegengewicht. Und dann die jüngsten Wahlergebnisse: Auch sie heben die Stimmung auf proeuropäischen Kurs. Und doch: Unter der glänzenden Oberfläche brodelt es. Viele Probleme, die aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise resultieren, sind längst nicht gelöst und die Gefahr des Zerfalls des Euroraums mitnichten gebannt, so Dr. Jörg Krämer. Er gibt als kleine Wissensauffrischung einen kurzen Rückblick der mehrstufigen Krise, die 2007 schleichend begann. Zunächst als eine Finanzkrise der Banken, die untereinander kein Vertrauen mehr hatten. Dann brach 2008 die Krise spürbar für alle aus. Lehman Brothers ging pleite und die Krise dehnte sich auf den gesamten Wirtschaftsraum aus. Die Unternehmen stornierten im großen Stil Aufträge, und der wirtschaftliche Einbruch auch bei nichtfinanziellen Unternehmen war so heftig wie seit 1929 nicht mehr. Bereits ein Jahr später gerieten hochverschuldete Staaten ins Trudeln. Griechenland offenbarte das ganze Ausmaß seiner bis dahin verschleierten Haushaltsdefizite und seines Schuldenstands. Eine Rückzahlung der Schulden ist bis heute undenkbar. Was dann geschah, wertet Krämer als einen bedeutsamen Schritt in der Entwicklung der Eurokrise: Die Europäische Zentralbank erklärt 2012, dass sie unbegrenzt Anleihen schuldengeplagter Länder aufkauft, um eine Eskalation der Euro-Krise zu verhindern. Da eine Notenbank so viel Geld schöpfen kann, wie sie will, hat die EZB unendliche Mittel für diese Maßnahme.

Und? Was haben die Rettungsaktionen gebracht?
Dr. Jörg Krämer zieht eine Bilanz. Die EZB habe das Zerfallsrisiko der Union abgemildert; Spanien, Portugal und Irland haben die Rettungsaktionen konstruktiv genutzt und sind nach harten Reformen mittlerweile auf gutem Kurs. In Griechenland dagegen fließt das Geld lediglich von der rechten in die linke Jackentasche und die Lage stagniert. Gefährlich für den Euroraum sei das Land jedoch nicht. Ganz anders die Situation in Italien. Das Land ist hochverschuldet und steckt anhaltend in einem Reformstau ohne jegliche Produktivitätssteigerung. Die EZB sorgt mit dem unbegrenzten Ankauf von Staatanleihen für niedrige Zinsen, sodass sich Italien stets refinanzieren kann, ohne die enormen Staatsschulden auch nur ansatzweise abzubauen. Italien ist das große Problem für Europa, und deshalb kann mitnichten davon gesprochen werden, dass die Krise gebannt wäre.

Was ist zu tun?
Dr. Jörg Krämer plädiert dafür, dass die „Problemländer“ ihre Hausaufgaben machen und endlich die notwendigen Reformen durchziehen. Er votiert darüberhinaus für die Wiederherstellung des Haftungsprinzips, wie es für jeden Bürger gelte: Wer ein Risiko eingeht, muss dafür sorgen, dass er aus der selbstverschuldeten Situation wieder herauskommt. Ein altes Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Außerdem sollten die Banken ihr Eigenkapital hochfahren, um für Krisen gerüstet zu sein und Risiken aus eigener Kraft abfedern zu können. Und schließlich sei es notwendig, dass schrittweise die im Maastricht Vertrag geregelte No-Bail-Out Klausel, also die Nichtbeistands-Klausel, wieder eingeführt werde. Sie besagt, dass kein Land für die Schulden eines anderen EU-Landes den Kopf hinhalten muss. Aus Sicht eines Ökonomen sind das fraglos schlüssige Maßnahmen. Warum es in der jüngsten Geschichte doch anders kam? Weil nicht alles in der EU eine ökonomische Entscheidung ist, sondern auch eine politische – vielleicht sogar eine emotionale und menschliche. Vielleicht ist das auch gut so!

 

„Ich wünsche mir einen Bundesstaat Europa“ Heribert Prantl

Sonntag Nachmittag, 7. Mai 2017 in München, der Tag der Stichwahl für die Präsidentschaft in Frankreich. Wer wird gewinnen? Macron oder Le Pen, Europa oder der wieder erstarkte Nationalismus? Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, hätte sich keinen symbolträchtigeren Tag für seinen Europavortrag beim Salonfestival in München wünschen können. Seine Haltung wird bereits im Titel klar: „Europa muss man einfach lieben!“. Und so wird sein Vortrag ein langer, leidenschaftlicher Leitartikel, ein Bekenntnis und ein Plädoyer für die Europäische Union.

Sein Europa, so Prantl, beginne im Alten Rathaus zu Regensburg, dem Ort des von 1663-1806 tagenden immerwährenden Reichstags im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Dieses Gebilde aus einer Vielzahl unterschiedlicher Fürstentümer und Königreiche nehme die Komplexität Europas vorweg: umständlich, föderal und partizipativ. Auch deshalb sei es heute so schwer, den europäischen Gedanken weiterzuentwickeln.

Er sei mit dem Traum eines vereinten Europas aufgewachsen, erzählt Prantl. Als Schüler und Jugendlicher sei er viel durch Europa gereist. Das sei damals etwas besonderes gewesen. Seine beiden Töchter habe er aus diesem Grund immer ermutigt, in Europa zu leben und zu lernen. Als einer, der im Nachkriegsdeutschland aufgewachsen ist, sieht er Europa als Friedensstifter, als eine Notwendigkeit und nicht eine Reminiszenz. Für ihn sei Europa ein anderes Wort für Zukunft.

Heute aber sei die europäische Union von innen heraus bedroht, sie scheine für viele Menschen zu abstrakt und zu komplex. Ein Grund dafür, so Prantl, liege darin, dass Europa im Kern eine Wirtschaftsgemeinschaft sei, und noch keine Sozialgemeinschaft. Die Globalisierung mit ihren Folgen wie etwa dem aggressiveren Kapitalismus, dem Niedergang sozialer Sicherheit, der Erosion der Mittelschicht und natürlich der horrenden Jugendarbeitslosigkeit fordere die Bürger der Europäischen Union heraus. Es ist, als ob ein Weltstaubsauger die europäischen Werte eingesaugt hätte, sagt Prantl. Als Folge davon seien Populismus und Nationalismus wieder aufgekommen, die zurück zu alten Grenzen und Abgrenzungen wollten – und den hellsten Stern der Aufklärung, Europa, verdunkelten.

Vielleicht gibt es schönere Zeiten, aber diese ist die unsere: mit diesem Satz von Sartre leitete Prantl seine Aufforderung ein, sich für Europa einzusetzen. Die gemeinsame europäische Zukunft entstehe nicht einfach so, sie wolle durchdacht, gestaltet, gebaut werden und das erfordere Energie und Durchhaltevermögen. Und wenn Europa alle sein Bürger ansprechen wolle, müsse es Heimat werden. Europäer wollten sich in ihrem Europa geborgen fühlen. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei Gerechtigkeit. Gerecht aber sei die Situation in Europa eben noch lange nicht.

Prantls Vorschlag ist, durch eine europäische Sozialpolitik eine gemeinsame und so auch emotionale Heimat zu schaffen. Doch der Weg von einer Nutz- zu einer Schutzgemeinschaft sei weit. Dennoch, meinte er, bliebe uns nichts anders übrig, als diesen Weg zu gehen. Und das – wie er abschließend mit dem Dichter Freiliggrath sagte – trotz alledem und alledem!

Die Diskussion mit dem engagierten Publikum brachte weitere Anregungen dazu, wie Gerechtigkeit innerhalb der Europäischen Union herzustellen sei – z.B. durch Ausgleichszahlungen zwischen Nord- und Südeuropa innerhalb einer gemeinsamen Steuer- und Wirtschaftspolitik oder einen Schuldenschnitt. Man müsse auch europäisch teilen lernen. Das gelte insbesondere für die Deutschen und die nordischen Länder. Auf diesem Weg käme man vom Binnenmarkt zum Gemeinwesen. Wenn allerdings diese Perspektive bis zur Europawahl 2019 nicht Gestalt annähme, könnte es kritisch werden mit dem Projekt Europa.

Ferner wurden Jugendaustausch, europäische Studienmöglichkeiten und die Bewegung Pulse of Europe diskutiert. Diese Bewegung gehe in die richtige Richtung, denn Europa brauche etwas, das das Herz erfülle: „Man muss Europa auch singen können“ wünschte sich Prantl.

Die Diskussion verdeutlichte, dass noch viele Aufgaben vor uns liegen auf dem Weg zu dem Punkt, an dem Europa als Wert gefühlt, gespürt und ein gemeinsames europäisches Verständnis Wurzeln schlägt: vor allem eine Kultur des Diskurses, des Gesprächs und die Auseinandersetzung mit allen gesellschaftlichen Gruppen, auch mit denen, die man nicht so deutlich hört. Genau dafür, als ein Multiplikator für die Idee von Europa, sei das Salonfestival wie geschaffen, meinte Prantl.

Diskussion im Impact Hub Munich am 8. Mai. Dazu haben die Hans Sauer Stiftung und das salonfestival Panelteilnehmer und mitdiskutierende Schülerinnen und Schüler und aller an Schulthemen Interessierte eingeladen.

Es gibt viele Anlässe, um sich darüber Gedanken zu machen, wie man sehr junge Menschen dafür gewinnt, für demokratische Werte einzutreten, die Stimme zu erheben und sich an der gesellschaftlichen Mitgestaltung interessiert zu zeigen. Erstaunt rieben sich nämlich die Jungen die Augen, als die Alten mehrheitlich über ihre Zukunft abgestimmt haben wie jüngst beim britischen Referendum oder bei der Präsidentschaftswahl in den USA. Die Alten haben einfach nur das gemacht, was die Jungen scheinbar nicht auf dem Schirm hatten: Sie sind zur Wahl gegangen und haben den jungen Nichtwählern das beschert, was diese so gar nicht wollten – den Brexit und Donald Trump.

Demokraten, die als Minimum-Einsatz wenigstens ihr Stimmrecht wahrnehmen, fallen offensichtlich nicht vom Himmel. Demokratie will gelernt sein und das am besten da, wo junge Menschen gemeinsam lernen: in der Schule. Aber hat die Schule selbst überhaupt eine demokratische Kultur? Kann und will sie Kinder und Jugendliche zur Mitgestaltung und Teilhabe motivieren? Auf dem Podium diskutierten: Hannah Imhoff (Stadtschulsprecherin ssv München), Carl Mirwald (Leiter der MOS München), Prof. Ursula Münch (Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing), Michael Schwägerl (Vorsitzender Bayerischer Philologenverband), Xivan Yang (Vertreterin von DEMO) und Dorothea Doerr (Gewinnerin des Wettbewerbs „Let’s play Schule“).

Es gäbe leider einen Haufen Zwänge wie Schulordnungen, das Curriculum und Abschlussprüfungen, beklagt Carl Mirwald. Damit ist eigentlich keine ernsthafte Demokratie an Schulen möglich oder lediglich eine Scheindemokratie. Trotzdem, im bescheidenen Rahmen müssten und sollten Schulen ihre Schüler ernstnehmen und beteiligen, denn sie geben einen direktes Feedback. Prof. Ursula Münch regt Politiksimulationen an, bei denen die Schülerinnen und Schüler in die Rollen von Parlamentarier oder Minister schlüpfen. Aktionen, die vor allen Dingen mehr Spaß machen als auswendig zu lernen, wie viele Mitglieder das Stadtparlament hat. Für Hannah Immhoff kann politische Bildung in Schulen noch viel einfacher umgesetzt werden, vorausgesetzt man hat das Glück, eine engagierte Lehrkraft zu haben: Im Sozialkunde-Unterricht sucht sich eine Klasse ein politisches Thema, das sie bewegt, etwa dass zwei Klassenkameraden von Abschiebung bedroht sind. Dann formuliert man gemeinsam eine Petition, reicht sie ein und besucht die Verhandlung im Ausschuss. Und erfährt dabei auch, dass in der Politik eben nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Aber der Wunsch nach Mitwirkung und Teilhabe ist groß unter der Schülerschaft. Die Sache ist nur, viele Schüler trauen sich nicht, Mitbestimmung an Schulen einzufordern, weil sie immer wieder die Erfahrung machen, dass sie in den Augen der Lehrkräfte die falschen Forderungen stellen. Dazu zählen Fragen wie: „Sollte man Noten abschaffen?“, „Dürften Schüler vielleicht 10 % des Schuletats verwalten?“, „Könnten sie bitte auch über den Lehrplan mitbestimmen?“ Wann sollten Schüler und Schülerinnen diese Formen der Mitbestimmung lernen, wenn nicht genau in ihrer Schulzeit? „Schüler macht das mutlos“, sagt Hannah Imhoff und sie hofft sehr, dass es in der Zukunft mehr und mehr Schulformen gibt, die ein solches Engagement von Schülerseite zu schätzen wissen. Hannah Imhoffs Schulzeit endet in den nächsten Wochen, aber bei ihr darf man getrost davon ausgehen, dass sie demokratisch gerüstet ins Leben startet. Überhaupt, bemerkt Michael Schwägerl, selbst wenn Schulen sich um eine demokratische Haltung bemühen und demokratisches Handeln ihrer Schüler fördern würden: Demokraten backen können auch die Schulen nicht.

Der 7. Mai war ein besonderer Tag: Präsidentenwahl in Frankreich und Landtagswahlen im Norden Deutschlands und – welche Freude – es war gutes Wetter, endlich ein paar warme Sonnenstrahlen. Dabei ging es bei diesem Salon in einem Privathaus außerhalb Hannovers wahrlich „nicht um leichte Kost“, wie es die Gastgeberin in ihrer Begrüßung formuliert.

Dr. Marcel Lewandowsky war aus Hamburg angereist, um über den Erfolg des Rechtspopulismus in Europa und den USA zu sprechen.

Populismus ist nicht nur in Europa allenthalben ein Thema – wird oft als Gefährdung empfunden und schürt Ängste, also geht es dabei vielfach um ein Gefühl des Unbehagens. Aber Populismus wird auch und vorschnell als Kampfbegriff benutzt: schnell wird dem politischen Gegner der Vorwurf gemacht, er handle populistisch, wenn er alternative politische Ansätze äußert. Daher ist es entscheidend, zunächst zu definieren, was eigentlich wirklich „populistisch“ ist. Denn in einer repräsentativen Demokratie, die von dem Dialog zwischen den gewählten Repräsentanten und den Wählern lebt, sind Äußerungen von Politikern, mit denen sie Wählerstimmen gewinnen wollen, auch immer ein wenig populistisch.

Anhand einiger Charts, die als Zettel ins Publikum gegeben werden, erläutert Dr. Lewandowsky seine Theorie und Definition von „Rechtspopulismus“. Er bedient sich in diesem übrigens noch jungen Forschungsgebiet zum Populismus der empirischen Vorgehensweise. Lewandowsky beschreibt, was man messen kann und kommt so zu quantitativen und qualitativen Ergebnissen. Und dennoch: der „Populismus“ ist schwer einzugrenzen – es gibt allein 22 Begriffe, die für dieses neuere politische Phänomen benutzt werden, und die verschiedenen populistischen Parteien sind in ihrer jeweiligen Ausformung extrem unterschiedlich.

Allen gemeinsam ist aber im Kern der Rekurs auf die Idee von einem homogenen Volk mit einem einheitlichen politischen Willen. Das bedeutet, nur die populistischen Parteien wissen, was das Volk eigentlich wirklich will und nur sie können diesen Willen dem etablierten Establishment gegenüber vertreten. Die Populisten setzen damit auf eine klare Abgrenzung des „Volkes“ von „denen da oben“ und wollen als einzig legitimierte Bewegung das Volk gegen das politische Establishment mobilisieren.

Da der Populismus keine Ideologie im engeren Sinne darstellt, gibt es so viele Ausformungen: Während der linke Populismus auf der Verteilungsebene ansetzt („die da oben nehmen Euch was weg“), stellt der rechte Populismus hingegen kulturelle Aspekte in den Vordergrund. Vom rechten Populismus ist daher immer dann die Rede, wenn zum Kern des homogenen Volkswillens der Aspekt der kulturellen Abgrenzung von „denen da draußen“ hinzukommt.

Rechtspopulistische Parteien stellen eine gänzlich eigene Parteienfamilie auf der rechten Seite dar und stehen nicht in der Tradition der rechtsextremen Nationalsozialisten. Der Rechtspopulismus lässt es im Gegensatz zum Rechtsextremismus zu, dass „die da draußen“ der „Volkskultur“ beitreten, er fordert sogar eine totale kulturelle Assimilation der Hinzukommenden, aber auch von anderslebenden Inländern wie z.B. Homosexuellen.

Rechtsextreme Parteien wollen liberale Demokratien durch die Volksherrschaft ersetzen und sind damit zutiefst antidemokratisch. Sie definieren das „Volk“ allein durch die Ethnie. Eine Assimilation ist danach aus rein ethnischen Gründen schon nicht möglich. Und darum ist Marine le Pen auch keine rechtsextreme, sondern eine rechtspopulistische Politikerin, denn sie fordert die absolute Assimilation der Fremden, ist dabei aber nicht islamophob und christliche Werte spielen bei ihr auch keine allzu große Rolle.

Der eine homogene „Volkswillen“ lässt natürlich im Grunde keine pluralistische Sichtweise zu. Umso erstaunlicher sind die Forschungsergebnisse von Dr. Lewandowsky, die zeigen, dass populistische Parteien intern pluralistischer sind als angenommen, ebenso ihre Wähler, wie seine Befragungen ergeben haben.

Fazit: ein völlig anderes Demokratieverständnis wird hier zu Grunde gelegt. Populismus besteht aus einer einzigen Idee: dem Glauben an den einheitlichen Willen eines homogenen Volkes. Das steht im Gegensatz zur Anerkennung des in unserer liberalen repräsentativen Demokratie immer wieder zu ermittelnden hypothetischen Volkswillen, als Ausdruck des Prozesses der politischen Willensbildung in freiheitlichen Systemen.

Dr. Lewandowsky führt im Wesentlichen die Parteien deutschsprachiger Länder an, aber auch Frankreichs und der Niederlande und fügt hinzu, dass sich in Osteuropa ähnliche Tendenzen herausbilden. Neue Parteien ziehen auf vielfältige Weise Interessierte an: so schließt sich eine Orientierung von gesellschaftspolitisch rechts eine linke – dem Sozialismus angenäherte – wirtschaftspolitische Haltung nicht aus. Das ist kompliziert und darüber muss nachgedacht werden.

Die vielen Fragen schon während des Vortrages – ausdrücklich zugelassen – zeigen, wie wichtig es ist, sich zunächst wirklich auf eine klare Beschreibung dessen zu beschränken, was empirisch als populistisch nachzuweisen ist.

Die Gäste sind überwiegend sehr informiert und haben auch den konkreten Wunsch nach Antwort auf die brennende Frage: wie begegnet man rechtspopulistischen Parolen?

Dr. Lewandowsky weiß zu antworten, aber in die Zukunft schauen kann er nicht. Sein wissenschaftlicher Ansatz untersucht, was ist, nicht, was sein wird. Aber, so sein Resümee, die etablierten Parteien werden sich verändern, so wie sich die Gesellschaft in einer globalisierten Welt verändert. Und dennoch sieht er in der jetzigen Situation keine „Krise der Demokratie“. Entscheidend sei es, die bestehenden liberalen Parteien zu stärken und den Dialog nicht zu verweigern. Der Ausschluss der Populisten von öffentlichen Diskussionen, habe nur zu einer Fraternisierung der Populisten mit ihren Wählern geführt. Zu „denen da oben“ gehören nun auch die Medien – eigentlich ja die vierte und vor allem kontrollierende Macht im Staate – daher nutzen die Populisten nun so intensiv die unkontrollierten sozialen Medien. Die einzig tragfähige „Gegenstrategie“ ist daher der sachliche Dialog, der auf jegliche Moralisierung verzichtet.

Nach dem Vortrag stehen die Gäste in Gruppen zusammen, diskutieren und reden, stehen im Haus und im Garten. Manche tauschen Adressen, um andernorts einmal weiter zu diskutieren. Man schaut aufs Handy, ob es schon eine Tendenz bei der Präsidentenwahl gibt. Das Bedürfnis nach Information und Klarheit ist groß. Dr. Lewandowsky hat vieles angestoßen.

 

©Ulrike Groffy und Désirée Behrendt