Europa befindet sich doch im Aufschwung! Die Konjunktur zieht an, unerwartet und viel besser als vermutet, so der Chefvolkswirt der Commerzbank, Dr. Jörg Krämer, im Salonfestival in Wiesbaden. Die antieuropäischen Stimmen der Rechtspopulisten werden nach seiner Einschätzung leiser, Pro-Europäer gehen auf die Straße und setzen ein spürbares Gegengewicht. Und dann die jüngsten Wahlergebnisse: Auch sie heben die Stimmung auf proeuropäischen Kurs. Und doch: Unter der glänzenden Oberfläche brodelt es. Viele Probleme, die aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise resultieren, sind längst nicht gelöst und die Gefahr des Zerfalls des Euroraums mitnichten gebannt, so Dr. Jörg Krämer. Er gibt als kleine Wissensauffrischung einen kurzen Rückblick der mehrstufigen Krise, die 2007 schleichend begann. Zunächst als eine Finanzkrise der Banken, die untereinander kein Vertrauen mehr hatten. Dann brach 2008 die Krise spürbar für alle aus. Lehman Brothers ging pleite und die Krise dehnte sich auf den gesamten Wirtschaftsraum aus. Die Unternehmen stornierten im großen Stil Aufträge, und der wirtschaftliche Einbruch auch bei nichtfinanziellen Unternehmen war so heftig wie seit 1929 nicht mehr. Bereits ein Jahr später gerieten hochverschuldete Staaten ins Trudeln. Griechenland offenbarte das ganze Ausmaß seiner bis dahin verschleierten Haushaltsdefizite und seines Schuldenstands. Eine Rückzahlung der Schulden ist bis heute undenkbar. Was dann geschah, wertet Krämer als einen bedeutsamen Schritt in der Entwicklung der Eurokrise: Die Europäische Zentralbank erklärt 2012, dass sie unbegrenzt Anleihen schuldengeplagter Länder aufkauft, um eine Eskalation der Euro-Krise zu verhindern. Da eine Notenbank so viel Geld schöpfen kann, wie sie will, hat die EZB unendliche Mittel für diese Maßnahme.

Und? Was haben die Rettungsaktionen gebracht?
Dr. Jörg Krämer zieht eine Bilanz. Die EZB habe das Zerfallsrisiko der Union abgemildert; Spanien, Portugal und Irland haben die Rettungsaktionen konstruktiv genutzt und sind nach harten Reformen mittlerweile auf gutem Kurs. In Griechenland dagegen fließt das Geld lediglich von der rechten in die linke Jackentasche und die Lage stagniert. Gefährlich für den Euroraum sei das Land jedoch nicht. Ganz anders die Situation in Italien. Das Land ist hochverschuldet und steckt anhaltend in einem Reformstau ohne jegliche Produktivitätssteigerung. Die EZB sorgt mit dem unbegrenzten Ankauf von Staatanleihen für niedrige Zinsen, sodass sich Italien stets refinanzieren kann, ohne die enormen Staatsschulden auch nur ansatzweise abzubauen. Italien ist das große Problem für Europa, und deshalb kann mitnichten davon gesprochen werden, dass die Krise gebannt wäre.

Was ist zu tun?
Dr. Jörg Krämer plädiert dafür, dass die „Problemländer“ ihre Hausaufgaben machen und endlich die notwendigen Reformen durchziehen. Er votiert darüberhinaus für die Wiederherstellung des Haftungsprinzips, wie es für jeden Bürger gelte: Wer ein Risiko eingeht, muss dafür sorgen, dass er aus der selbstverschuldeten Situation wieder herauskommt. Ein altes Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Außerdem sollten die Banken ihr Eigenkapital hochfahren, um für Krisen gerüstet zu sein und Risiken aus eigener Kraft abfedern zu können. Und schließlich sei es notwendig, dass schrittweise die im Maastricht Vertrag geregelte No-Bail-Out Klausel, also die Nichtbeistands-Klausel, wieder eingeführt werde. Sie besagt, dass kein Land für die Schulden eines anderen EU-Landes den Kopf hinhalten muss. Aus Sicht eines Ökonomen sind das fraglos schlüssige Maßnahmen. Warum es in der jüngsten Geschichte doch anders kam? Weil nicht alles in der EU eine ökonomische Entscheidung ist, sondern auch eine politische – vielleicht sogar eine emotionale und menschliche. Vielleicht ist das auch gut so!